Fahrer muss Geschwindigkeitseinhaltung prüfen!

Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer „geblitzt“ wurde, weil er außerhalb einer Ortschaft trotz Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h nach Abzug der Toleranz mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h unterwegs war.

 

Der Fahrer lehnte die Zahlung der Geldbuße ab mit der Begründung, die Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung seines Fahrzeugs habe nicht reagiert und er habe sich auf dieses System verlassen dürfen.

 

Das Amtsgericht Aachen stellte klar, dass derartige Assistenzsysteme lediglich Hilfsmittel darstellen, die den Fahrer nicht seiner persönlichen Verantwortung als Verkehrsteilnehmer entheben können. Dem Fahrer obliegt, was die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit anbetrifft, eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Bereits geklärt ist in der Rechtsprechung, dass ein Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Geschwindigkeitsregulierungssystems verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit aktiv zu gewährleisten (vgl. für den Tempomat OLG Hamm, Beschluss vom 16.01.2006- 2 Ss-OWi 200/06; AG Unna, Urteil vom 11.02.2019 – 174 OWi-923 Js 1550/18- 161/18).

Ist- wie im vorliegenden Fall- das Geschwindigkeitsregulierungssystem an eine automatisierte Verkehrszeichenerkennung gekoppelt, gilt für die aktive Kontroll- und Eingreifpflicht des Fahrzeugführers nichts anderes, denn auch dabei handelt es sich um ein geschwindigkeitsregulierendes Assistenzsystem, das ein assistiertes Fahren bei permanent bestehender Einflussnahmemöglichkeit des Fahrers garantiert.

 

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.06.2019 – III-1 RBs 213/19

Quelle: https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6568-geblitzt-dieverkehrszeichenerkennung-hat-versagt