Am kommenden Sonntag, dem 31. Mai 2020, läuft die Frist zur Beantragung der Corona-Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder aus. CDH-Mitglieder haben deshalb nur noch bis zum kommenden Sonntag Zeit, einen Antrag auf Soforthilfe zu stellen. Dazu ist dringend darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen für die Antragsberechtigung genau zu beachten und alle erforderlichen Angaben zu machen sind. Wir empfehlen diese auf den entsprechenden Internetseiten des jeweiligen Bundeslandes bzw. der von diesem mit der Antragsbearbeitung beauftragten Institution genau nachzulesen. Die Zusammenstellung entsprechender Links ist auf unserer Internetseite https://cdh.de/themenfeld/hilfen-fuer-unternehmen-in-der-coronakrise-ein-ueberblick/ unter der Schaltfläche „Corona-Unterstützung auf Landesebene“ verfügbar.

Unserer Forderung vom 6. Mai, die Antragsfrist und den Betrachtungszeitraum für die Soforthilfe zu verlängern, ist bislang leider nicht entsprochen worden. Hauptgrund dafür ist, dass sich die Bundesregierung zwischenzeitlich dazu entschlossen hat, ein neues an die Soforthilfe anknüpfendes Unterstützungsprogramm, eine sog. „Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ auf den Weg zu bringen. Zu den Eckpunkten dieses neuen Unterstützungsprogramms haben wir bereits gestern ein weiteres Positionspapier an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und viele weitere Verantwortliche in seinem Ministerium verschickt, da die Beratungen zu dessen Inhalt seit gestern im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden.

Die Regelungen für diese neue Überbrückungshilfe sollen schon Anfang Juni beschlossen werden und enthalten für Vermittlerberufe einen ähnlichen Mangel, wie die Soforthilfe, den Sie unserem Forderungspapier entnehmen können. Deshalb konnten wir auch erneut den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) und den Verband der Privaten Bausparkassen (VdPB) dafür gewinnen, unser Forderungspapier mit zu unterzeichnen und als gemeinsames Forderungspapier zu versenden.

Zu dem Inhalt der geplanten Überbrückungshilfe können wir Ihnen vorab nur mitteilen, dass sie für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, aber auch für Soloselbständige gelten soll. Wie bei der Soforthilfe ist für einen bestimmten Zeitraum die Erstattung bestimmter fester Kosten, die in dem fraglichen Zeitraum nicht aus den Einnahmen des laufenden Geschäftsbetriebes finanziert werden können, jetzt aber nur zur Hälfte oder – bei besonderer Betroffenheit – zu 80 Prozent. Im Gegensatz zur Soforthilfe sind aber recht aufwendige Nachweise bei Antragstellung und während des Unterstützungszeitraumes zu erbringen. Über die Einzelheiten der geplanten Überbrückungshilfe berichten wir wenn sie verabschiedet ist und sobald die Details uns vorliegen.

Lesen Sie hierzu auch das Forderungspapier der CDH und Partner.