Infothek Recht
In unserer Infothek Recht finden Sie unsere Urteile des Monats, die Ihren Geschäftsalltag berühren: Die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht erlässt eine Vielzahl von Urteilen in diesen Bereich. Die Juristen der CDH als Experten für diese Rechtsgebiete sammeln, prüfen und bewerten diese Urteile.
Urteile des Monats
Alle Urteile auf unserer Webseite finden Sie in der Urteilsübersicht. Sie können sich auch die Urteile aus den unterschiedlichen Rechtskategorien aus der Infothek: Alle Urteile des Monats weiter unten als Pdf-Datei herunterladen.
Laden und lesen Sie das aktuelle Urteil als Pdf-Datei, und im folgenden die jüngsten Beiträge aus den Urteilen des Monats.
Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Änderung der Vertriebsorganisation
Das OLG München hatte sich in diesem Verfahren zunächst mit der Frage zu befassen, ob eine Angestellteneigenschaft des gegen die außerordentliche Kündigung klagenden Handelsvertreters vorgelegen hat.
Unzulässige Verjährungsverkürzung in AGB
In AGB ist eine Verjährungsabkürzung unwirksam, wenn diese auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung erfassen können, weil derartige Ansprüche in der betreffenden Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Auch eine daran anschließende Klausel mit der die „Herausnahme von Ansprüche(n), für die das Gesetz zwingend eine längere Verjährung bestimmt“ ändert an dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB nichts, da eine solche pauschale Herausnahme in AGB nach § 307 BGB nicht möglich ist.
Buchauszug umfasst auch Angaben zu provisionsrelevanten Sondervereinbarungen
Der Buchauszug muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen.
Basics zum Handelsvertreterrecht
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HVR Online: Urteile zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht
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Infothek: Alle Urteile des Monats
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