Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Allgemeine Regeln

  • Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Dies erfolgt auf Antrag beim zuständigen Finanzamt.
  • Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf null reduziert werden. Hierzu ist ein Antrag bei der Kommune und beim Finanzamt erforderlich.

Sonderregeln wegen Corona

Die Bundesregierung sieht in Ihrem „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ vom 13. März 2020 u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vor. Insbesondere sollen auf Antrag des Steuerpflichtigen die Stundung von Steuerzahlungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen erleichtert werden. Ebenso soll auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden.

Außerdem ist bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Presseinformation des hessischen Finanzministeriums

Zwischenzeitlich hat sich das hessische Finanzministerium in einer Pressemeldung am 19. März 2020 zu steuerlichen Soforthilfen geäußert.

Darin werden vor allem folgende Punkte erläutert:

  • Zinslose Stundung von Steuerzahlungen
    Auf Antrag der Steuerpflichtigen werden bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht gezahlt werden können. Anträge auf Stundung können bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern gestellt werden. Sie können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen.
  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
    Die Höhe der individuellen Steuervorauszahlungen kann auf Antrag den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
  • Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal geleisteten Vorauszahlung
    Eine zu hohe Vorauszahlung aus dem 1. Quartal kann zurückerstattet werden. Dafür muss aber ein Antrag gestellt werden, der sich ausdrücklich auf das 1. Quartal bezieht. Ansonsten würde die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung zwar gemindert, aber nur in den nächsten drei Quartalen berücksichtigt.
  • Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
    Bei den Finanzämtern können auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages, der den Kommunen als Grundlage für die Ermittlung der Gewerbesteuervorauszahlungen dient, gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern muss bei den Kommunen beantragt werden. Diese sind an den Bescheid des Finanzamts gebunden und werden die Gewerbesteuervorauszahlung anpassen (Weiteres unter „Gewerbesteuer“).
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge
    Außerdem wird die Steuerverwaltung bei unmittelbar Betroffenen bis zum Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.
  • Erstattung von Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer
    Des Weiteren sollen bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer, die bei Dauerfristverlängerungen anfallen, auf formlosen Antrag kurzfristig erstattet werden.

Die Finanzämter sollen die entsprechenden Anträge zügig prüfen. „Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird.“

Antragstellung beim Finanzamt

Für die Antragstellung gibt es mehrere Möglichkeiten. So können sich betroffene Unternehmen wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden steuerlichen Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an das zuständige Finanzamt wenden. Nach Aussage des Finanzministeriums erfolgt die Bearbeitung am zügigsten, wenn für die Anträge das ELSTER-Onlineportal verwendet wird.

Darüber hinaus stellt die IHK-Organisation ein Antragsformular für Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise zur Verfügung. Dieses wurde mit der Oberfinanzdirektion Frankfurt abgestimmt. Es kann auch als Orientierungshilfe dienen, wenn der Antrag anderweitig gestellt wird. Laut Aussage des Finanzministeriums sollte in dem Antrag die Branche sowie eine kurze Begründung, z. B. Aufträge sind weggebrochen, keine Umsätze mehr vorhanden, angegeben werden.

Gewerbesteuer

Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen

  • Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden (nächster Vorauszahlungstermin: 15. Mai).‎
    In den Fällen, in denen der Kommune bereits ein bindender Bescheid des Finanzamtes vorliegt, muss dieser Antrag jedoch auch parallel beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass sie den zu erwartenden Bescheid des Finanzamtes vorwegnimmt und die Vorauszahlung sehr zügig und unbürokratisch heruntersetzen wird (Pressemeldung der Stadt Frankfurt am 19.03.2020).
  • Zinslose Stundung der Gewerbesteuer
    Auch die Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen können im Falle von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise auf Antrag zinslos gestundet werden. In Frankfurt soll die Stundung zunächst für sechs Monate gelten. Sie kann jedoch auch verlängert werden.
  • Antragsformulare
    Die Stadt Frankfurt hat das Formular für den Antrag auf Stundung der Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen sowie auf Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ins Internet eingestellt.
    Frankfurt hat das Formular für die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlung und der zinsfreien Stundung aufgrund der Corona-Pandemie ins Internet eingestellt (Formular, unter der PM).
  • Vollstreckungsmaßnahmen
    Die Stadt Frankfurt am Main wird bei betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden auf deren Antrag hin auch die Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen sowie den Gewerbesteuermahnlauf am 30. März 2020 ausfallen lassen. Erst nach Ostern wird entschieden, wann der nächste Mahnlauf erfolgen soll.
    Um die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen zu beantragen, genügt ein formloses Schreiben.

Fragen sollten mit der betreffenden Kommune geklärt werden.

Zeitlicher Ablauf

  • Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitszeitpunkte der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten betroffene Unternehmen die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen stellen.Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher sollte dieser Antrag ggf. mit einem Antrag auf zinslose Stundung des beantragten Differenzbetrags kombiniert werden.
  • Bei den Steuerarten, die von den Ländern bzw. Kommunen verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten.
  • Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten.
  • Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.

DIHK, HIHK und IHK Frankfurt stehen im engen Kontakt mit der Bundesregierung bzw. der hessischen Landesregierung und Finanzverwaltung sowie der Stadt Frankfurt. Sie werden auf Probleme, die in der Praxis auftreten, hinweisen und an Verbesserungen mitarbeiten.