Fördermittel nach einem Tag aufgebraucht – KfW gibt Förderstopp bekannt
Die Antragsflut war am Starttag des Förderprogramms so groß, dass das Programm bereits in der Nacht zum darauffolgenden Tag wieder gestoppt werden musste.
Förderprogramm zur Eigenerzeugung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge
Am Dienstag, dem 26. September 2023 ist ein neues staatliches Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom gestartet. Das Förderprogramm ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Förderanträge müssen online bei der Kreditanstalt für Wiederausbau (KfW) gestellt werden. Antragsteller werden gefördert, bis die Fördersumme von 500 Millionen Euro verbraucht ist.
Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten
Das Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen, dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch dem des überholten Verkehrsteilnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken kürzlich entschieden.
Nachvertragliche Verwendung von Kundendaten
Nicht selten gibt es nach Vertragsende Streit zwischen den ehemaligen Vertragsparteien darüber, wie der Handelsvertreter mit den ihm bekannten Kundendaten umgehen kann.
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Polizeifahrzeug
Eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich zulässig. Für eine Verurteilung ist allerdings erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht – so hat das OLG Oldenburg kürzlich entschieden.
Müllfahrzeug nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m passieren
Wer an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 Metern einhalten – so haben die Richter des 14. Senates des Oberlandesgerichts Celle kürzlich entschieden.
Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt
Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereitschaft weiterfahren.
Die kostenfrei vom Unternehmer zu überlassenden Unterlagen
Immer wieder gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen, welche Unterlagen dem Handelsvertreter kostenfrei für seine Vertriebstätigkeit zur Verfügung zu stellen sind.
Umlagern eines Handys während der Fahrt beim Telefonieren über Freisprechanlage nicht verboten
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt beim Telefonieren über eine Freisprechanlage stellt keine Benutzung und damit kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. So haben die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe kürzlich entschieden.
Neue Förderungen von Ladestationen für Elektrofahrzeuge für Privathaushalte und Unternehmen angekündigt
Anlässlich der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ( BMDV ) am 29. Juni 2023 in Berlin, kündigte Bundesminister Wissing zwei weitere Förderangebote an, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen.