Kein Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art.82 DSGVO handelt.
Winterreifenpflicht – das gilt im Ausland
In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Sind die Straßenverhältnisse aber winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen unterwegs sein.
Weitere Jahrgänge von der Pflicht zum Umtausch des Führerscheins betroffen
Führerscheininhaber, die zwischen den Jahren 1965 und 1970 geboren sind und noch einen rosafarbenen oder einen grauen Führerschein besitzen, müssen diesen bis zum 19. Januar 2024 in einen neuen fälschungssicheren Führerschein im Scheckkartenformat umtauschen.
Fahrzeughalterhaftung eines passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall
Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet auch dessen Fahrzeughalter aus Gefährdungshaftung.
Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
Wer vom Parkplatz auf die Straße einfährt, ist auch dann nicht von den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO entbunden, wenn sich auf der bevorrechtigten Straße eine Fußgängerampel befindet, deren Rotlicht den Verkehr sperrt
Rotlichtverstoß verdrängt geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich Einfahrenden
Ein Rotlichtverstoß stellt ein grob fahrlässiges Verhalten dar und verdrängt daher regelmäßig die Betriebsgefahr und ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich Einfahrenden.
Blick in die Rückfahrkamera reicht für ordnungsgemäßes Rückwärtsfahren nicht aus
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera allein darf sich der Fahrer allerdings nicht alleine verlassen, so das Landgericht Lübeck
Handelsvertreterverträge und AGB-Recht – die problematischen AGB Klauseln
In unserem letzten Beitrag hatten wir Sie über die Bedeutung des AGB-Rechts für Handelsvertreterverträge informiert, da diese entweder gleich in Gestalt eines Formularvertrages abgeschlossen werden oder nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ihrem Inhalt nach als AGB-Vertrag anzusehen sind.
Bundesfinanzministerium veröffentlicht erste Vorabhinweise zur E-Rechnung
Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im UStG verankert.
Erste Beratungen im Bundestag zum Wachstumschancengesetz
Der Bundestag hat am 13. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ beraten. Die enthaltenen Gesetzesänderungen sollen wichtige Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung setzen.