Ein bedeutender Bestandteil des europäischen Kartellrechts, die vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO), läuft im Mai 2022 aus und wird seit 2018 von der EU-Kommission auf ihre Erforderlichkeit und Effektivität untersucht.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des § 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) ein Ausgleichsanspruch zu.
In gut einem Monat findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die CDH hat deshalb an die im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linke und an das Bündnis 90/Die Grünen sieben Fragen zu Ihren Absichten im Falle einer Regierungsbeteiligung gerichtet.
Denn Rechnungsmängel gefährden den Vorsteuerabzug. Unternehmen mussten als Leistungs- und Rechnungsempfänger schon immer überprüfen, ob der Umsatzsteuerbetrag gesondert zum Netto- oder Bruttorechnungsbetrag aufgeführt und zutreffend bezeichnet wurde, um ihr Recht auf Vorsteuerabzug wahrnehmen zu können.
Handelsvertreterverträge können auf unterschiedliche Weise und aus unterschiedlichen Gründen enden.
Immer wieder kommt es vor, dass der Unternehmer um etwa eine Änderung des Provisionssatzes, des Kundenkreises oder auch der Bezirksgrenzen gegenüber dem Handelsvertreter durchzusetzen, die betreffenden Regelungen eines bestehenden Handelsvertretervertrages isoliert kündigt.
Was bei Provisionsverhandlungen zu beachten ist. Die übliche Vergütung des Handelsvertreters ist die Provision, d. h. er erhält für seine Tätigkeit einen bestimmten Prozentsatz des von ihm für das vertretene Unternehmen vermittelten Umsatzes. In der Praxis gibt es noch alternative Vergütungsformen wie Prämienvergütung, Dienstleistungsvergütung oder Fixum.
Warum Handelsvertreter besser keine Mindestumsatzvereinbarungen treffen sollten.
... der Unterschied beim deutschen und französischen Entschädigungsmodell
Der Handelsvertreter schuldet auch ohne besondere Vereinbarung als Teil der umfassenden vertraglichen Treuepflicht die uneingeschränkte Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers.