Eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich zulässig. Für eine Verurteilung ist allerdings erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht – so hat das OLG Oldenburg kürzlich entschieden.
Wer an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 Metern einhalten – so haben die Richter des 14. Senates des Oberlandesgerichts Celle kürzlich entschieden.
Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereitschaft weiterfahren.
Immer wieder gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen, welche Unterlagen dem Handelsvertreter kostenfrei für seine Vertriebstätigkeit zur Verfügung zu stellen sind.
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt beim Telefonieren über eine Freisprechanlage stellt keine Benutzung und damit kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. So haben die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe kürzlich entschieden.
Anlässlich der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ( BMDV ) am 29. Juni 2023 in Berlin, kündigte Bundesminister Wissing zwei weitere Förderangebote an, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen.
Überschreitet ein Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Mit Ihrer Vorbereitung auf eine bevorstehende Preisverhandlung steht und fällt Ihr Erfolg. Denn wenn Ihr Verhandlungspartner besser vorbereitet ist, wird dieser seine Ziele leichter erreichen.
Wer in eine Umweltzone fahren bzw. diese durchfahren oder in ihr parken will, braucht eine gültige und sichtbar angebrachte Umweltplakette. Ausnahmen gibt es viele, allerdings werden Elektroautos dort nicht ausdrücklich aufgeführt.
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten und Lebenspartnern für den Notfall ein gegenseitiges 6-monatiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge.