Das Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen, dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch dem des überholten Verkehrsteilnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken kürzlich entschieden.

Eine Geschwindig­keits­messung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich zulässig. Für eine Verurteilung ist allerdings erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahn­kilometrierungen macht – so hat das OLG Oldenburg kürzlich entschieden.

Wer an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schritt­geschwindig­keit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 Metern einhalten – so haben die Richter des 14. Senates des Oberlandesgerichts Celle kürzlich entschieden.

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereitschaft weiterfahren.

Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt beim Telefonieren über eine Freisprechanlage stellt keine Benutzung und damit kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. So haben die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe kürzlich entschieden.

Anlässlich der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ( BMDV ) am 29. Juni 2023 in Berlin, kündigte Bundesminister Wissing zwei weitere Förderangebote an, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen.

Überschreitet ein Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Die Kfz-Zulassung wird digital: Am 15. Februar 2023 hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen.

Seit Anfang 2022 können E-Auto-Fahrer (nur reine Batteriefahrzeuge) über die THG-Quote jedes Jahr eine Prämie für eingesparte CO2-Emissionen bekommen.

Die novellierte Förderrichtlinie für den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit offiziell in Kraft. Mit ihr ist eine Anschluss-Regelung ab dem 1. Januar 2023 gesichert.