Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise – ein Überblick

Die Bundesregierung hat allen von der Coronakrise gefährdeten Unternehmen Hilfen zum Überleben, jedoch nicht die Übernahme sämtlicher aus der Krise resultierender Verluste zugesagt. Das gilt selbstverständlich auch für Handelsvertreter, die wegen der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme haben oder noch bekommen.

Schutzschild für Unternehmen

Herzstück der Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ist ein milliardenschwerer Schutzschild, der bislang aus verschiedenen Liquiditätshilfen besteht, die teilweise schon in wenigen Tagen verfügbar sein werden, weil es sich um Erweiterungen bestehender Kreditprogramme der KfW handelt. Für Handelsvertreter sind das vor allem der KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und der ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre). Wer diese nutzen möchte, muss sich an seine Hausbank wenden. Außerdem wurden die Mittel für Kreditbürgschaften des Bundes und der Länder erhöht um den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Nähere Informationen dazu finden Sie in den unten genannten Quellen.

Zusätzliche Sonderprogramme sind in Arbeit, müssen aber noch beihilferechtlich von der EU geprüft und von der EU-Kommission genehmigt werden. Über weitergehende Maßnahmen, wie nicht zurückzuzahlende Unterstützungen für Einzelunternehmer oder einen Notfallfonds für KMU wird bereits nachgedacht, um den Unternehmen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie Schwierigkeiten mit der Rückzahlung der Überbrückungskredite bekommen. Auch die Länder wollen Mittel für Soforthilfen bereitstellen.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Der Fiskus wird, wenn nötig, die von der Krise gefährdeten Unternehmen entlasten. Und zwar mit der Erleichterung von Steuerstundungen, der unkomplizierten und schnellen Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und im schlimmsten Falle mit dem Verzicht auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2020, wenn der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen ist. Die Abstimmung dieser Maßnahmen zwischen Bund und Ländern und die anschließenden Weisungen an die Finanzämter werden aber sicher noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Handelsvertreter oder deren Steuerberater können aber folgendes tun: Sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können Vorauszahlungen zum Beispiel zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt werden. Dies lässt sich etwa mit einem Auftragsrückgang, mit Stornierungen oder bei Geschäften mit angeordneten Schließungen nachweisen. Um die Vorauszahlungen herabzusetzen, muss ein entsprechender Antrag beim Finanzamt gestellt werden. Als Gewerbetreibende sollten Handelsvertreter auch an einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen denken. Dafür ist aber die Gemeinde zuständig.

Zudem sollen Steuern gestundet werden, wenn die Zahlung eine erhebliche Härte darstellt. Auch dazu muss man sich beim Finanzamt melden und einen Antrag stellen. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, keine strengen Anforderungen zu stellen. Ob dies auch für die Umsatzsteuer und Lohnsteuer gilt, bleibt aber abzuwarten. Bei diesen Steuerarten ist das Finanzamt erfahrungsgemäß sehr streng, weil es sich für den Betrieb um durchlaufende Posten handelt.

Kurzarbeit erleichtert, mit vollständiger Erstattung der Sozialbeiträge

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter Corona-bedingt nicht mehr voll beschäftigen können, wird die Beantragung von Kurzarbeit erleichtert. Dazu müssen nur noch 10 anstatt 33,3 Prozent der Mitarbeiter vom Arbeitsausfall betroffen sein, die Bildung von negativen Salden auf Arbeitszeitkonten, wird nicht mehr verlangt und die Kurzarbeit kann auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden. Bei massiven Lieferengpässen soll die Beantragung von Kurzarbeit auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich werden. Und die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge bei Corona-bedingter Kurzarbeit vollständig.

Neben Antragsformular und dem Formular zur vorgeschriebenen Anzeige der Kurzarbeit bei der Bundeagentur für Arbeit, das auf der Internetseite der Bundesagentur heruntergeladen werden kann, müssen Arbeitgeber nur die Einverständniserklärung der betroffenen Arbeitnehmer beziehungsweise eine entsprechende Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung einreichen. Auf weitere Unterlagen verzichtet die Bundeagentur bei Corona-bedingten Arbeitsausfällen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesjustizministerium ist damit befasst, eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für Unternehmen zu erarbeiten, die wegen der Coronakrise Insolvenz anmelden müssten und bei denen begründete Aussicht auf eine Sanierung besteht. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenz beantragen müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen noch nicht bei ihnen angekommen sind.

Informationen für Unternehmen

Das Bundeswirtschafsministerium (BMWi) hat zur Information von Unternehmen unter 030-18615-1515 eine Hotline eingerichtet die montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar ist. Empfehlenswert ist die Internetseite www.bmwi.de, dort auf Unterstützung für Unternehmen klicken. Dort finden sich detailliertere Informationen zu den oben geschilderten Maßnahmen, Antworten auf viele Fragen und weitere Informationen, darunter auch die Adress- und Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken der Länder.

Auch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht Informationen zum Thema auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de.

Der Weg zu Finanzhilfen der stattlichen Förderbank KfW führt zwar üblicherweise über die eigene Hausbank, die KfW bietet aber auf ihrer Internetseite www.kfw.de einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Hilfsangebote.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert auf ihrer Internetseite www.arbeitsagentur.de/unternehmen vor allem über das Kurzarbeitergeld.

Über arbeitsrechtliche Aspekte der Coronakrise informiert auch die Internetseite www.bmas.de des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Weitere Infos für den Vertrieb finden Sie hier.