Anspruch auf Rückzahlung der gemäß Handelsvertretervertrag gezahlten Zuschüsse nach fristloser Kündigung
1. Enthält die Klausel eines Handelsvertretervertrages eine Regelung, wonach [...]
Urteile des Monats
Antworten des Unternehmers auf Nachfragen des Handelsvertreters erfüllen nicht den Anspruch auf Buchauszug
1. Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das [...]
Unzulässige Verjährungsverkürzung in AGB
In AGB ist eine Verjährungsabkürzung unwirksam, wenn diese auch [...]
Unzulässige Verjährungsverkürzung in AGB
In AGB ist eine Verjährungsabkürzung unwirksam, wenn diese auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung erfassen können, weil derartige Ansprüche in der betreffenden Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Auch eine daran anschließende Klausel mit der die „Herausnahme von Ansprüche(n), für die das Gesetz zwingend eine längere Verjährung bestimmt“ ändert an dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB nichts, da eine solche pauschale Herausnahme in AGB nach § 307 BGB nicht möglich ist.
Buchauszug umfasst auch Angaben zu provisionsrelevanten Sondervereinbarungen
Der Buchauszug muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen.
Anspruch auf Buchauszug trotz Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem
Der Buchauszug ist in Form einer geordneten Zusammenstellung zu erteilen. Dem genügt weder grundsätzlich der Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem noch die Übermittlung der gesammelten Provisionsabrechnungen.
Kein Anspruch auf Auskunft und Buchauszug bei zweifelsfrei nicht provisionspflichtigen Geschäften
Hängt die Frage des Bestehens von Provisionsansprüchen bei feststehender [...]
Kündigungserschwernis und Anrechnung einer Teilvergütung auf den Ausgleichsanspruch
In dem zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien über Zahlungsansprüche des Handelsvertreters nach Kündigung des Handelsvertretervertrages durch das vertretene Unternehmen.
Kein Billigkeitsabzug im Falle der Zahlung von Einmalprovisionen bei zu erwartenden Provisionen aus künftigen Geschäften
Die Gewährung des Ausgleichsanspruchs muss gemäß § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB ebenfalls der Billigkeit entsprechen. Prognostisch ist dabei von Provisionsverlusten des Handelsvertreters auszugehen.
Kein Provisionswegfall wenn Umstände für das Nichtausführen des Geschäfts dem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich des vertretenen Unternehmers zuzuordnen sind
Die Handelsvertreterin – Inhaberin eines Reisebüros - verlangte von der Reiseveranstalterin – ihrem vertretenen Unternehmen - die Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Reisevertrages, der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie storniert worden war.